{"id":1734,"date":"2014-10-01T18:54:41","date_gmt":"2014-10-01T16:54:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.lachmayer.eu\/?p=1734"},"modified":"2021-09-16T12:57:01","modified_gmt":"2021-09-16T10:57:01","slug":"forschungsstudie-regulatie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.lachmayer.eu\/de\/forschungsstudie-regulatie\/","title":{"rendered":"Forschungsstudie: REGULATIE"},"content":{"rendered":"

Konrad Lachmayer ver\u00f6ffentlichte in Kooperation mit der Arbeiterkammer Wien eine Forschungsstudie zum Thema:<\/strong><\/p>\n

„REGULATIE – Regulierungsbeh\u00f6rden: Analyse der demokratierechtlichen Rahmenbedingungen“<\/strong><\/p>\n

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Ausgangspunkt\u00a0der Forschungsstudie<\/strong><\/p>\n

Regulierungsbeh\u00f6rden lassen sich nicht in traditionelles Organisationsrecht iS der \u00f6sterreichischen Verfassung einbetten und sind durch spezifische Merkmale charakterisiert. Dazu z\u00e4hlt die Form ihrer Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat, oftmals verbunden mit Ausgliederung aus dem staatlichen Organisationsgef\u00fcge, die Aufteilung in unterschiedliche Organe etwa in eine monokratisch-exekutive Beh\u00f6rde und eine kollegiale-gerichts\u00e4hnliche Beh\u00f6rde, die Ausstattung mit starken rechtlichen Kompetenzen (bis hin zur Erlassung von Verordnungen) und schlie\u00dflich die Gew\u00e4hrung besonderer Freir\u00e4ume vom Legalit\u00e4tsprinzip, etwa in Form von Ermessenspielr\u00e4umen.<\/p>\n

Der rechtliche Grund f\u00fcr diese Konzeption der Regulierungsbeh\u00f6rden au\u00dferhalb des verfassungsrechtlichen Organisationsgef\u00fcges ist im Recht der Europ\u00e4ischen Union zu finden, wobei (immer weniger) Spielr\u00e4ume zur innerstaatlichen Ausgestaltung bestehen. Die Regulierungsbeh\u00f6rden nehmen derzeit eine funktionelle Zwitterstellung zwischen \u00f6sterreichischer Institution und europ\u00e4ischem Organ ein. Sie weisen bereits signifikante Merkmale einer EU-Agentur auf. Die europarechtliche Notwendigkeit der Unabh\u00e4ngigkeit von Regulierungsbeh\u00f6rden bezieht sich auf die Markteilnehmer und ist insoweit auch ernst zu nehmen. Die zunehmend geforderte Unabh\u00e4ngigkeit vom Staat, sei es von der Gesetzgebung, der Verwaltung, ja sogar von richterlicher Kontrolle, verringert jedoch die M\u00f6glichkeiten demokratischer Kontrolle.<\/p>\n

Daraus entsteht das Problem, dass das Verwaltungshandeln dieser Beh\u00f6rden nur mehr zum Teil in das traditionelle Konzept der demokratischen Legitimation von Verwaltung im \u00f6sterreichischen Sinne eingebettet werden kann. Allein der Sachverstand der Regulierungsbeh\u00f6rden reicht als Quelle f\u00fcr eine demokratische (und eben nicht technokratische) Legitimation und Kontrolle jedenfalls nicht aus.<\/p>\n

Schlussfolgerungen <\/strong><\/p>\n

Regulierungsbeh\u00f6rden sind eine Rechtsfigur des EU-Rechts. Sie entwickeln sich zunehmend aus dem in \u00d6sterreich bestehenden Verwaltungskonzept hinaus. Eine Differenzierung zwischen Staat und Privat wird immer schwieriger; es bestehen Regulierungs-GmbHs im Staatseigentum ebenso wie \u00f6ffentlich-rechtliche Regulierungs- Anstalten, die mit Vorstand und Aufsichtsrat ausgestattet sind.<\/p>\n

Die Aufgaben der Regulierungsbeh\u00f6rden reichen jenseits der Gewaltenteilung von Rechtssetzung (Mitwirken an Gesetzentw\u00fcrfen; Verordnungsrechte) \u00fcber die Verwaltungsf\u00fchrung bis hin zur Rechtsprechung. Eine ad\u00e4quate Einordnung in die Staatsfunktion \u201eVerwaltung\u201c ist daher nicht mehr m\u00f6glich. Sie lassen sich somit nicht mehr den Formen der Gewaltenteilung einer Staatsgewalt zuordnen, sondern sind als gewaltenverbindende Organisation iS des EU-Rechts zu verstehen. Schlie\u00dflich sind Regulierungsbeh\u00f6rden zunehmend staatlich entkoppelt und an europ\u00e4ische Institutionen angebunden.<\/p>\n

Eine besondere Auff\u00e4lligkeit bei Analyse der demokratischen Legitimation und Kontrolle im Regulierungsrecht ist die sektorspezifische Vorgehensweise bzw. der Mangel an einem einheitlichen Standard. Die formelle Verfassungswidrigkeit einzelner Organe wird durch Bestimmungen im Verfassungsrang \u201egeheilt\u201c. Dies bringt jedoch eine verfassungsrechtlich bedenkliche Einschr\u00e4nkung der Kontrollkompetenz des VfGH mit sich.<\/p>\n

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Download der Studie<\/a><\/p>\n