St\u00e4ndige Vertretung \u00d6sterreichs bei der EU, Avenue de Cortenbergh 30, 1040 Br\u00fcssel
\nMontag, 11. Mai 2015, 18:30h<\/p>\n
AK EUROPA und das \u00d6GB Europab\u00fcro veranstalteten diese Podiumsdiskussion<\/strong> Expertokratie statt Demokratie? Neue Spielregeln bei der Regulierung des Energiesystems mit Konrad LACHMAYER (Pr\u00e4sentation der Studie REGULATIE<\/a>), Martin GRAF, Vorstand der \u00f6sterreichischen Energie-Regulierungsbeh\u00f6rde E-Control, Edith HOFER, Europ\u00e4ische Kommission, Monika \u0160TAJNAROV\u00c1, BEUC unter der Moderation von Susanne WIXFORTH, Arbeiterkammer Wien.<\/p>\n Das 3. EU-Energiebinnenmarktpaket f\u00fchrte in \u00d6sterreich zu verfassungsrechtlichen \u00c4nderungen in Richtung einer Regulierungsverfassung. Treibendes Motiv dabei ist die Durchsetzung des Wettbewerbs. Die Frage nach demokratischer Legitimation und Kontrolle der neu geschaffenen Regulierungsbeh\u00f6rden steht weder auf EU- noch auf nationaler Ebene im Fokus. Angemessene Beteiligungsm\u00f6glichkeiten verschiedener \u201eStakeholder\u201c im Regulierungsprozess sind im Wesentlichen von der Kooperationsbereitschaft der Regulierungsbeh\u00f6rde abh\u00e4ngig. Agenturen europ\u00e4ischen Stils, die von ExpertInnen dominiert werden, ersetzen die demokratisch legitimierten Beh\u00f6rdenstrukturen. Das europ\u00e4ische System der ExpertInnenentscheidungen stellt das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage und entzieht sich oftmals der kritischen \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n In der Veranstaltung wurden die wesentlichen Ergebnisse der von der AK-Wien beauftragten Studie \u201eRegulatie\u201c vom Studienautor erl\u00e4utert und diskutiert.<\/p>\n REGULATIE<\/a><\/p>\n