constitutional thinking beyond borders
Medien: Informationsfreiheit als Chance

Medien: Informationsfreiheit als Chance

 

Konrad Lachmayer schrieb am 16. Mai 2014 im Wirtschaftsblatt einen Gastkommentar zum Thema „Informationsfreiheit als Chance“.

Informationsfreiheit bedeutet transparente staatliche Verwaltung und das Recht, Zugang zu staatlichen Informationen ohne begründetes Interesse zu erhalten. Die bevorstehende verfassungsrechtliche Einführung der Informationsfreiheit verbessert die Demokratie in Österreich und eröffnet Unternehmen neue Informationsquellen. Nun liegen der Begutachtungsentwurf zur Änderung der Verfassung sowie die Stellungnahmen dazu vor.

Amtsgeheimnis ade. Österreich hat im Bereich der Informationsfreiheit im internationalen Vergleich Aufholbedarf. Die Einführung der Informationsfreiheit verkehrt das traditionelle Amtsgeheimnis in sein Gegenteil: Staatliche Organe, insbesondere die Verwaltung, sollen „alle Informationen von allgemeinem Interesse, insbesondere allgemeine Weisungen, Statistiken, Gutachten und Studien“, veröffentlichen (so der vorliegende Entwurf).Überdies gewährt die Informationsfreiheit dem Einzelnen ein „Recht auf Zugang zu Informationen“ des Staates.

siehe Wirtschaftsblatt vom 16.5.2014

2014_Wirtschaftsblatt