Just published – „Zur Freyung 8 bitte!“

Gemeinsam mit Lukas Wieser verfasste Konrad Lachmayer einen Artikel für die Zeitschrift Österreichisches Recht der Wirtschaft (RdW) über verfassungsrechtliche Probleme der Gelegenheitsverkehrs-Gesetz-Novelle 2021: „Zur Freyung 8 bitte!“.

In Reaktion auf neuartige Geschäftsmodelle in der Taxi- und Mietwagen-Branche novellierte der Gewerbegesetzgeber das GelverkG in den letzten Jahren wiederholt. Mit dem bislang „letzten Akt“ dieses Prozesses, der GelverkG-Novelle 2021, stößt der Gesetzgeber an die Grenzen der Verfassungskonformität. Während Funk- und App-Taxis künftig die Möglichkeit zur freien Preisbildung eingeräumt wird, bleibt für Standplatz-Taxis die Tarifbindung bestehen. Aufgrund der daraus resultierenden Wettbewerbsverzerrungen verstößt die GelverkG-Novelle 2021 sowohl gegen die Erwerbsfreiheit als auch gegen den Gleichheitssatz. ….

 

constitutional
thinking
beyond
borders