constitutional thinking beyond borders
Just published – „Zur Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung in der BVT-Affäre“

Just published – „Zur Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung in der BVT-Affäre“

Gemeinsam mit Gregor Heißl veröffentlichte Konrad Lachmayer einen Beitrag über „Zur Leistungsfähigkeit der Gewaltenteilung in der BVT-Affäre“, der in der Zeitschrift für öffentliches Recht (ZÖR) beim Verlag Österreich erschienen ist.

Im Jahr 2018 erschütterte eine von der Staatsanwaltschaft angeordnete Hausdurchsuchung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung die österreichische Sicherheitslandschaft. Der eingerichtete parlamentarische Untersuchungsausschuss führte zu Vorwürfen der Initiierung und Lenkung der kriminalpolizeilichen Maßnahme durch die politische Ebene des Bundesministeriums für Inneres. …