Ständige Vertretung Österreichs bei der EU, Avenue de Cortenbergh 30, 1040 Brüssel
Montag, 11. Mai 2015, 18:30h
AK EUROPA und das ÖGB Europabüro veranstalteten diese Podiumsdiskussion Expertokratie statt Demokratie? Neue Spielregeln bei der Regulierung des Energiesystems mit Konrad LACHMAYER (Präsentation der Studie REGULATIE), Martin GRAF, Vorstand der österreichischen Energie-Regulierungsbehörde E-Control, Edith HOFER, Europäische Kommission, Monika ŠTAJNAROVÁ, BEUC unter der Moderation von Susanne WIXFORTH, Arbeiterkammer Wien.
Das 3. EU-Energiebinnenmarktpaket führte in Österreich zu verfassungsrechtlichen Änderungen in Richtung einer Regulierungsverfassung. Treibendes Motiv dabei ist die Durchsetzung des Wettbewerbs. Die Frage nach demokratischer Legitimation und Kontrolle der neu geschaffenen Regulierungsbehörden steht weder auf EU- noch auf nationaler Ebene im Fokus. Angemessene Beteiligungsmöglichkeiten verschiedener „Stakeholder“ im Regulierungsprozess sind im Wesentlichen von der Kooperationsbereitschaft der Regulierungsbehörde abhängig. Agenturen europäischen Stils, die von ExpertInnen dominiert werden, ersetzen die demokratisch legitimierten Behördenstrukturen. Das europäische System der ExpertInnenentscheidungen stellt das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage und entzieht sich oftmals der kritischen Öffentlichkeit.
In der Veranstaltung wurden die wesentlichen Ergebnisse der von der AK-Wien beauftragten Studie „Regulatie“ vom Studienautor erläutert und diskutiert.